SUNfarming unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Fördergrenzen

Solarunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde gegen Fördergrenzen ein

Die Regeln zur Förderung der umweltfreundlichen Solarenergie wirken wie die Fangquoten in der Fischerei. Viele in der Branche fürchten um ihre Existenz, ihre letzte Hoffnung gilt dem Bundesverfassungsgericht.

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Aufhebung des Solarförderdeckels drängt die Branche auf die umgehende Umsetzung der entsprechenden Koalitionsbeschlüsse. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Montag in Berlin mitteilte, reichte ein Unternehmer aus Hessen gegen die Deckelung eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, um durch eine einstweilige Verfügung den Förderstopp zu kippen. Der Kläger werde dabei von mehr als hundert weiteren Unternehmen aus Handwerk und Energiewirtschaft unterstützt.

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